Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Grossen Rat die Massnahmenprogramme 2017 - 2022 zur Wasserstrategie 2010 unterbreitet. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die neue Massnahmenplanung enthält insgesamt 15, zum Teil neue und zum Teil weiterzuführende, Massnahmen in den Bereichen Wassernutzung, Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung.
BS: Anzug 'Studie Pilotversuch erneuerbare Flugtreibstoffe'
In einem Anzug an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist beantragt worden, eine Studie zu veranlassen, die die nötigen Abklärungen für die Durchführung eines Pilotversuchs (proof of concept) mit mehrjährigem Betrieb liefert, um eine Linienstrecke (zB. Basel-London-Basel) auf erneuerbare Flugtreibstoffe umzustellen.
BS: Motion 'Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr'
Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ist in einer Motion aufgefordert worden, Anreize zu setzen, damit die Fahrzeugflotte im Berufsverkehr auf effiziente, elektrische Energie ohne Emissionen umgestellt wird. Die Motionsführer schlagen eine Einmalvergütung von CHF 3'000.- bei der Beschaffung von Elektro-Autos vor (analog der früheren E-Bike Aktion mit Mitteln aus dem Energieförderfonds), dies während einer befristeten Phase (bis zu einer spezifischen Marktdurchdringung von 5 Prozent) und für beruflich genutzte Autos von Personen und Betreiben, die in Basel-Stadt aktiv sind und/oder eine Filiale mit Stromverbrauch betreiben.
SO: Vernehmlassungsfrist GWBA abgelaufen
Die Vernehmlassungsfrist betreffend die Änderung des solothurnischen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) un die Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds ist am 3. Februar 2017 abgelaufen.
BL: Postulat "Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen"
Der Landrat des Kantons Basl-Land hat beschlossen das Postulat "Trinkwasservrsorgung im Falle eines AKW-Störfalles sicherstellen" zu überweisen. Das Postulat fordert, die Notfallpläne der Gemeinden zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Trinkwasserversorgung im Falle eines AKW-Störfalles gewährleistet ist.
BL: Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität"
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land beantragt, die Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität" (Geschäft Nr. 2016/361) als Postulat entgegen zu nehmen und so die Gelegenheit zu erhalten, die Rolle des Kantons als Bauherrschaft aber auch die der Bau- und der Recyclingbranche insgesamt zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses vorzuschlagen. Die Motionsführer verlangen, dass die Projektspezifikationen und, wo möglich, die Beschaffungsrichtlinien zu Gunsten ressourceneffizienter Baustoffe aus lokaler oder nationaler Herkunft angepasst werden.
SO: Anfrage betreffend Strombojen und Schiffsmühlen
In einer kleinen Anfrage (0014-2017) wird der Regierungsrat des Kantons Solothurn um die Beantwortung zu Fragen betreffend die Gesetzliche Grundlage (Gesetzliche Grundlage, Nutzungsmöglichkeiten, Möglichkeit von "allgemeinen Betriebsbewilligungen) von Strombojen und Schiffsmühlen gebeten.
BS: Anzug 'Raumplanung für den Untergrund'
Die Unterzeichnenden eines Anzugs betreffend die Raumplanung für den Untergrund haben den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gebeten zu prüfen, ob die aktuellen Raumplanungsinstrumente den Herausforderungen ... genügen und allfällige Anpassungen an den bestehenden Raumplanungswerkzeugen oder gar neue Werkzeuge (dreidimensionale, Spezialpläne etc.) vorzuschlagen, damit öffentliche gegen private Interessen abgewogen und Spielraum für zukünftige Entwicklungen im Untergrund gesichert werden können.
Sie führen an, es fänden im Untergrund die gleichen Konflikte zwischen privater und öffentlicher Nutzung oder zwischen Schutz und Nutzung statt, wie an der Oberfläche. In der Zukunft dürften sich diese Konflikte verstärken. Denn mit dem neuen Energiegesetz beispielsweise dürfte die Nachfrage nach Wärmepumpen zunehmen. Auch sei zu beobachten, dass Verkehrsanlagen aus Platz-, Lärm- oder Linienführungsgründen vermehrt in den Untergrund verlegt würden. Schliesslich seien auch die Wechselwirkungen zwischen der Planung an der Oberfläche und dem Untergrund zu berücksichtigen.