BE: Vernehmlassung zur Verordnung aus dem Energiebereich

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 9 Prozent lehnt er jedoch ab. Dies gefährde sowohl die Ziele der nationalen als auch der kantonalen Energiestrategie hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Tiefere Leistungsbeiträge akzeptiert der Regierungsrat nur dann, wenn die Wartezeit für Neuanmeldungen von Solaranlagen auf unter zwei Jahren gesenkt wird.

Zur Kurzinformation aus dem Regierungsrat

BL: Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkarftanlagen zu Siedlungsgebieten'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat die Übernahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' als Postulat. Tatsächlich hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert, so der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Im Rahmen einer Postulatsbeantwortung könne die Regierung auf diese Auswirkungen detailliert eingehen. Das Geschäft ist für die Landratssitzung am 4. Mai 2017 traktandiert.

TG: Kanton äussert sich positiv zur Energiestrategie 2050

Die Energiestrategie 2050 stärkt die kantonale Energiepolitik, so der Kanton Thurgau in einer aktuellen Medienmitteilung zur Information über die anstehende Volksabstimmung. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Effizienzmassnahmen bleibe ein grösserer Teil der Wertschöpfung im Kanton. Auch die Versorgungssicherheit werde durch weniger Energieimporte und mehr dezentrale Energieversorgung gestärkt.

zur vollständigen Medienmitteilung

GR: Regierung fordert Grundversorgungsprämie für Erneuerbare Energieen und Solidarität für die Wasserkraft

Die Bündner Regierung unterstützt gemäss einer Mitteilung das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieses stelle für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die Regierung fordert gemäss Mitteilung als ergänzende Massnahme jedoch die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, welche von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, ziele in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
In einem Schreiben an Bundesrätin Leuthard habe die Regierung betont, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Die Regierung habe gegenüber dem Bund ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen würden.
 

Link zur Regierungsmitteilung

BE: Motion Vergütung Einspeisung von Solarstrom durch BKW - Antwort des Regierungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet das mit der Motion 'Solarstrom: BKW soll Verantwortung übernehmen und nicht einseitig Eigennutzen optimieren' verlangte Vorgehen alsunverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht und lehnt die Anliegen ab, wie er in seiner Antwort vom 26. April darlegt.

Die Motionsführer hatten beantragt der Regierungsrat solle veranlassen, dass die BKW ihren Entscheid, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig macht.

Hintergrund der Preisanpassung durch die BKW ist die erstmalige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vergütung elektrischer Energie unabhängiger Produzenten durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Basierend auf diesem rechtskräftigen Grundsatzentscheid vom 19. April 2016 passte die Unternehmensleitung der BKW die bisherigen Vergütungen per 1. Januar 2017 an. Neu ist die Rückliefervergütung der BKW so festgelegt, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht.
In seiner Antwort äussert der Regierungsrat sein Verständnis für die Frustation der Solarstromproduktionsanlagen und bringt sein Bedauern über den Entscheid aus
energiepolitischer Sicht zum Ausdruck. Das für die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft BKW geltende Gebot der Gewillstrebigkeit, welchem der betreffende Entscheid entspreche, könne jedoch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden. Der Entscheid über die Senkung des Vergütungssatzes liege zudem in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung und könne vom Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs nicht zielführend rückgängig gemacht werden.

zum vollständigen Text der gemeinsamen Antwort des Regierungsrats

TG: Einfache Anfrage 'Bund schlägt Studie in den Wind'

Mit der Einfachen Anfrage 'Bund schlägt Studie in den Wind' wird der Thurgauer Regierungsrat zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit jüngsten Medienberichten betreffend seine Vernehmlassungsantwort zum Konzept Windenergie des Bundes aufgefordert. Die Anfragesteller fürchten um die Realisierung von Windkraftanlagen "durch die Hintertüre" und die Ignorierung des Willens von Teilen der Bevölkerung, die sich wiederholt gegen Windkraft ausgesprochen hätten.

Link zur Anfrage

ZH: Broschüre Elektromobilität

In einer aktuell publizierten Broschüre informiert das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich über technologische, betriebliche und volkswirtschaftliche Aspekte von elektrisch betriebenen Personenwagen. In der derzeitigen Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis (ZUP) wird in einem Artikel dargestellt, welche Rolle Gemeinden einnehmen können, wenn sie Elektromobilität fördern wollen.

zur Medienmitteilung

BL: Postulat 'Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln'

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Postulat 'Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln' an den Regierungsrat überwiesen. Die Umweltschutz- und Energiekommission ersucht in diesem Postulat den Regierungsrat zu prüfen, wie das Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen optimiert und möglichst beschleunigt werden kann, dies vor dem Hintergrund, dass sich die Unternehmen EBL und IWB im Sine einer Planungs- und Investitionssicherheit klare und abschliessende Vorgangen wünschen, dies in Bezug auf die Themen Koordination allgemein, Koordination Umweltverbände, UVP-Planung, Nutzungsplanung, Waldersatzfläche, Abstandsregelung und Flughafen Basel-Mühlhausen.

 

BE: Regierung befürwortet eidgenössisches Energiegesetz

Die Regierung des Kantons Bern befürwortet das eidgnössische Energiegesetz, so eine Medienmitteilung des Regierungsrats. Das neue Energiegesetz des Bundes unterstütze gemäss Mitteilung die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Für den Kanton Bern seien insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen befürworte der Kanton Bern mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund.

zur vollständigen Medienmitteilung

AG: Grossratskommission für Materialabbaugebiet Hard/Härdli Nord in Klingnau

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Kantons Aargau spricht sich für die Festsetzung eines Kiesabbaugebiets im Bereich Hard/Härdli Nord auf dem Gemeindegebiet von Klingnau im kantonalen Richtplan aus. Das Geschäft wird gemäss Medienmitteilung voraussichtlich im Mai im Grossen Rat behandelt.

zur vollständigen Medienmitteilung

TG: Vernehmlassungsantwort Konzept Windenergie

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zum Konzept Windenergie das Bundesamt für Raumentwicklung auf, die Grundlagenkarte im Konzept Windenergie für den Kanton Thurgau anzupassen. Er bemängelt, die Potentielgebiete aus der Windpotenzialstudie des Kantons Thurgau seien nicht vollständig aufgenommen worden.

Link zur Vernehmlassungsantwort

AG: Richtplanverfahren zu Deponien im Oberen Fricktal gestoppt

Zur Deponieplanung des Oberen Fricktals sind im Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren zum Richtplan über 1400 Eingaben an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eingereicht worden. Dies schreibt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einer Medienmitteilung. Die Eingaben seien praktisch durchwegs kritischen bis ablehnenden Inhalts. Das BVU habe daher zusammen mit dem Regionalplanungsverband Fricktal Regio und den Standortgemeinden beschlossen, das Verfahren abzubrechen und nach einer neuen Lösung zu suchen.

zur vollständigen Medienmitteilung

BL: Motion 'Verbindlicher Mindestabstand für WKA'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Entgegennahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' (2017/083) als Postulat beantragt. 

Im Rahmen der Evaluation von geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Kanton habe das federführende Amt für Raumplanung alle verfügbaren Informationen aus anderen Kantonen, der zuständigen Bundesstellen und der Fachorganisationen ausgewertet, schreibt der Regierungsrat in seiner Begründung. Zur Frage des Siedlungsabstandes künftiger Windparks seien auch die Erfahrungen der Windpark-Betreiber in Deutschland berücksichtigt worden. Zusammen mit dem verantwortlichen Planungsbüro sei der Abstand zwischen Siedlungsgrenze und Windparkgrenze auf 700 Meter festgesetzt worden.

Im Richtplan seien die Standorte für Windparks durch den Landrat im Februar 2015 gutgeheis- Sen worden. Planungsrechtlich bedeute dies, dass in der Detailplanung dann auf Stufe der kommunalen Zonenplanung die exakten Standorte festzulegen seien. Dabei seien alle wohnhygienischen, umweltrechtlichen und insbesondere die Vorgaben der Lärmschutzverordnung zu beachten. Wie der Motionär feststelle, hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert.

Landratssitzung vom 6. April 2917; Traktandum 36

AG: Elimination vom Mikroverunreinigungen in Abwasserreinigungsanlagen

Im Herbst 2016 wurde im Rahmen der Gesamterneuerung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Reinach im Kanton Aargau eine Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen realisiert, dies im Rahmen der Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes. Hierüber informiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau in einer Medienmitteilung. Die kantonale Planung zur Nachrüstung aller betroffenen Anlagen sei in die Vernehmlassung geschickt worden und stosse weitgehend auf Zustimmung.

zur vollständigen Medienmitteilung

SG: Kommentar Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz elektronisch verfügbar

Der Kommentar zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz liegt, sortiert nach Artikel-Kommentierungen und Verzeichnissen, in elektronischer Form vor. Darüber informiert der Kanton St. Gallen in einer Medienmitteilung. Bis zum Jahr 2016 existierten keine Kommentierungen zum GSchG und WBG; am 31. Mai 2016 wurden sie in Papierform veröffentlicht.

Link zum Kommentar

Link zur Medienmitteilung

BL: Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt

Mit einer Resolution (2017/080, traktandiert für die Landratssitzungen vom 16. und 23. März, Traktandum 56) fordert die Fraktion Grüne/EVP (bzw. der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bei Annahme der Resolution durch den Landrat) dringlich dazu auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme zurückzunehmen, bis die Ursachen für die sich wiederholenden, gravierenden Probleme ("oxidierende Brennstäbe") restlos geklärt seien.

Zudem wird die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kantons Basel-Landschaft aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das AKW Leibstadt nur dann in Betrieb stehe, wenn die Ursachen der Probleme restlos geklärt und behoben seien.

Link zu den Geschäften des Landrats Basel-Land Jan/Feb 2017