BE: Aufspaltung der BKW AG würde Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit verletzen

Medienmitteilung; Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion: Der Kanton Bern kann der BKW AG im Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Das würde die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bei Herrn Professor Peter Hettich in Auftrag gegeben hat.

BL: Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkarftanlagen zu Siedlungsgebieten'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat die Übernahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' als Postulat. Tatsächlich hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert, so der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Im Rahmen einer Postulatsbeantwortung könne die Regierung auf diese Auswirkungen detailliert eingehen. Das Geschäft ist für die Landratssitzung am 4. Mai 2017 traktandiert.

TG: Kanton äussert sich positiv zur Energiestrategie 2050

Die Energiestrategie 2050 stärkt die kantonale Energiepolitik, so der Kanton Thurgau in einer aktuellen Medienmitteilung zur Information über die anstehende Volksabstimmung. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Effizienzmassnahmen bleibe ein grösserer Teil der Wertschöpfung im Kanton. Auch die Versorgungssicherheit werde durch weniger Energieimporte und mehr dezentrale Energieversorgung gestärkt.

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GR: Regierung fordert Grundversorgungsprämie für Erneuerbare Energieen und Solidarität für die Wasserkraft

Die Bündner Regierung unterstützt gemäss einer Mitteilung das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieses stelle für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die Regierung fordert gemäss Mitteilung als ergänzende Massnahme jedoch die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, welche von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, ziele in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
In einem Schreiben an Bundesrätin Leuthard habe die Regierung betont, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Die Regierung habe gegenüber dem Bund ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen würden.
 

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BE: Motion Vergütung Einspeisung von Solarstrom durch BKW - Antwort des Regierungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet das mit der Motion 'Solarstrom: BKW soll Verantwortung übernehmen und nicht einseitig Eigennutzen optimieren' verlangte Vorgehen alsunverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht und lehnt die Anliegen ab, wie er in seiner Antwort vom 26. April darlegt.

Die Motionsführer hatten beantragt der Regierungsrat solle veranlassen, dass die BKW ihren Entscheid, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig macht.

Hintergrund der Preisanpassung durch die BKW ist die erstmalige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vergütung elektrischer Energie unabhängiger Produzenten durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Basierend auf diesem rechtskräftigen Grundsatzentscheid vom 19. April 2016 passte die Unternehmensleitung der BKW die bisherigen Vergütungen per 1. Januar 2017 an. Neu ist die Rückliefervergütung der BKW so festgelegt, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht.
In seiner Antwort äussert der Regierungsrat sein Verständnis für die Frustation der Solarstromproduktionsanlagen und bringt sein Bedauern über den Entscheid aus
energiepolitischer Sicht zum Ausdruck. Das für die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft BKW geltende Gebot der Gewillstrebigkeit, welchem der betreffende Entscheid entspreche, könne jedoch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden. Der Entscheid über die Senkung des Vergütungssatzes liege zudem in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung und könne vom Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs nicht zielführend rückgängig gemacht werden.

zum vollständigen Text der gemeinsamen Antwort des Regierungsrats

TG: Einfache Anfrage 'Bund schlägt Studie in den Wind'

Mit der Einfachen Anfrage 'Bund schlägt Studie in den Wind' wird der Thurgauer Regierungsrat zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit jüngsten Medienberichten betreffend seine Vernehmlassungsantwort zum Konzept Windenergie des Bundes aufgefordert. Die Anfragesteller fürchten um die Realisierung von Windkraftanlagen "durch die Hintertüre" und die Ignorierung des Willens von Teilen der Bevölkerung, die sich wiederholt gegen Windkraft ausgesprochen hätten.

Link zur Anfrage

GR: Auftrag betreffend Erhaltung Niveau Wasserzinsen

Der aktuelle Auftrag 'Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau' zielt darauf, dass sich die Regierung des Kantons Graubünden dafür einsetzt -  allenfalls unter Inanspruchnahme von Studien, Gutachten etc., dass die Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau gehalten werden. Dabei sollen zusammen mit den Konzessionsgemeinden, denen in Graubünden die Wasserhoheit zukommt, auch neue Strategien und Allianzen geprüft werden.

Hintergrund des Auftrags sei das Bestreben der Stromkonzerne und des BFE, die Wasserzinsen der Bergkantone massiv zu kürzen. Das Vorhaben stehe zwar unter dem Titel „Flexibilisierung der Wasserzinsen“. In Wirklichkeit aber gehe es darum, die milliardenschweren Verluste als Folge von strategischen Fehlentscheiden abzufedern. Im Ergebnis sei es nichts anders als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden. Die finanziellen Folgen für den Kanton Graubünden wären fatal, und die Ausfälle würden aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen bis zu 75 Millionen Franken betragen.

Für eine Senkung der Wasserzinsen gebe es jedoch keine Veranlassung, wie der Auftrag unter Ausführung verschiedener Gründe festhält.
 

zum vollständigen Text des Auftrages

 

BL: Postulat 'Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln'

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Postulat 'Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln' an den Regierungsrat überwiesen. Die Umweltschutz- und Energiekommission ersucht in diesem Postulat den Regierungsrat zu prüfen, wie das Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen optimiert und möglichst beschleunigt werden kann, dies vor dem Hintergrund, dass sich die Unternehmen EBL und IWB im Sine einer Planungs- und Investitionssicherheit klare und abschliessende Vorgangen wünschen, dies in Bezug auf die Themen Koordination allgemein, Koordination Umweltverbände, UVP-Planung, Nutzungsplanung, Waldersatzfläche, Abstandsregelung und Flughafen Basel-Mühlhausen.

 

BE: Regierung befürwortet eidgenössisches Energiegesetz

Die Regierung des Kantons Bern befürwortet das eidgnössische Energiegesetz, so eine Medienmitteilung des Regierungsrats. Das neue Energiegesetz des Bundes unterstütze gemäss Mitteilung die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Für den Kanton Bern seien insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen befürworte der Kanton Bern mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund.

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BL: Postulat 'Photovoltaik auf Dächer kantonaler Liegenschaften'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, das Postulat 'Photovoltaik auf Dächer Kantonaler Liegenschaften' entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Mit dem Postulat war er aufgefordert worden, in den kommenden Jahren bei Neubauten und bei Sanierung geeigneter kantonseigener Dachflächen bei gegebener Wirtschaftlichkeit die Instal-lation von Photovoltaik-Anlagen zu planen und zu realisieren resp. diese mit den Ausführungsprojekt-Vorlagen dem Landrat zu unterbreiten. In seiner Stellungnahme hielt der Regierungsrat fest, für Photovoltail-Anlagen würden künftig die notwendigen finanziellen Investitionskosten im Rahmen der Baukreditvorlagen mitbeantragt.

GR: Vorarlberg und Graubünden tauschen sich zu Verkehr und Energie aus

Vorarlberg und Graubünden haben sich gemäss Medienmitteilung der Bündnerischen Staatskanzlei über für beide Seiten wichtige Verkehrs- und Energiefragen ausgetauscht. Im Bereich Energie wurden gemäss Mitteilung die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten der Wasserkraft diskutiert. Die aktuell niedrigen Preise im Stromhandel vor allem auf dem deutschen Markt stellten die Energieversorger vor große Herausforderungen. Vorarlberg setze dennoch unbeeindruckt auf die Kraft des Wassers, wie der Landeshauptmann mit Hinweis auf das in Bau befindliche Kraftwerk Obervermunt II deutlich machte.

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TG: Vernehmlassungsantwort Konzept Windenergie

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zum Konzept Windenergie das Bundesamt für Raumentwicklung auf, die Grundlagenkarte im Konzept Windenergie für den Kanton Thurgau anzupassen. Er bemängelt, die Potentielgebiete aus der Windpotenzialstudie des Kantons Thurgau seien nicht vollständig aufgenommen worden.

Link zur Vernehmlassungsantwort

BL: Motion 'Verbindlicher Mindestabstand für WKA'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Entgegennahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' (2017/083) als Postulat beantragt. 

Im Rahmen der Evaluation von geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Kanton habe das federführende Amt für Raumplanung alle verfügbaren Informationen aus anderen Kantonen, der zuständigen Bundesstellen und der Fachorganisationen ausgewertet, schreibt der Regierungsrat in seiner Begründung. Zur Frage des Siedlungsabstandes künftiger Windparks seien auch die Erfahrungen der Windpark-Betreiber in Deutschland berücksichtigt worden. Zusammen mit dem verantwortlichen Planungsbüro sei der Abstand zwischen Siedlungsgrenze und Windparkgrenze auf 700 Meter festgesetzt worden.

Im Richtplan seien die Standorte für Windparks durch den Landrat im Februar 2015 gutgeheis- Sen worden. Planungsrechtlich bedeute dies, dass in der Detailplanung dann auf Stufe der kommunalen Zonenplanung die exakten Standorte festzulegen seien. Dabei seien alle wohnhygienischen, umweltrechtlichen und insbesondere die Vorgaben der Lärmschutzverordnung zu beachten. Wie der Motionär feststelle, hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert.

Landratssitzung vom 6. April 2917; Traktandum 36

AG: Regierungsrat befürwortet Energiegesetz

Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt gemäss Bulletin zur Regierungsratssitzung vom 3. März 2017, in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die Vorlage zum Energiegesetz anzunehmen. Die vom Grossen Rat verabschiedete kantonale Energiestrategie energieAARGAU basiere auf der Energiestrategie 2050 des Bundes, so der Regierungsrat Für eine nachhaltige Energiezukunft brauche es eine neue mittel- und langfristige Energiestrategie. Die Energiestrategie 2050 des Bundes ziele mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung.

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BL: Resolution gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Leibstadt

Mit einer Resolution (2017/080, traktandiert für die Landratssitzungen vom 16. und 23. März, Traktandum 56) fordert die Fraktion Grüne/EVP (bzw. der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bei Annahme der Resolution durch den Landrat) dringlich dazu auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme zurückzunehmen, bis die Ursachen für die sich wiederholenden, gravierenden Probleme ("oxidierende Brennstäbe") restlos geklärt seien.

Zudem wird die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kantons Basel-Landschaft aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das AKW Leibstadt nur dann in Betrieb stehe, wenn die Ursachen der Probleme restlos geklärt und behoben seien.

Link zu den Geschäften des Landrats Basel-Land Jan/Feb 2017

BE: Massnahmenprogramme 2017 - 2022 zur Wasserstrategie 2010

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Grossen Rat die Massnahmenprogramme 2017 - 2022 zur Wasserstrategie 2010 unterbreitet. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die neue Massnahmenplanung enthält insgesamt 15, zum Teil neue und zum Teil weiterzuführende, Massnahmen in den Bereichen Wassernutzung, Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung.

Beilage Massnahmenprogramme 2017 - 2022

Grundlagenbericht Teilbereich Wassernutzung