LU: Kantonsrat und Regierung befürworten zeitgemässes Energiegesetz

Der Kanton Luzern stimmt am 10. Juni 2018 über die Totalrevision des Energiegesetzes ab, gegen welches die SVP das Referendum ergriffen hat. Alle Fraktionen des Kantonsrates (mit Ausnahme der SVP Fraktion) sowie der Regierungsrat befürworten die Vorlage.

Die Revision greift dabei nationale und interkantonale Entwicklungen auf und soll eine Grundlage für eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien bilden.

Zur Medienmitteilung, zur Volksbotschaft zum Kantonalen Energiegesetz, zur Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 14. Mai 2018

TG: Grossrat verabschiedet Bericht zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 02. Mai 2018 den Auftrag, welchen er dem Regierungsrat im Rahmen des Antrags "Power-to-Gas: Innovative Speicherlösung für Ökostrom" unterbreitet hat, als erfüllt erachtet. Der Regierungsrat hat zur Erfüllung des Auftrags dem Grossen Rat einen Grundlagenbericht mit dem Titel "Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau" vorgelegt.

Zum Grundlagenbericht, zum Schreiben des Regierungsrats an den Grossen Rat, zur Diskussion

BE: Änderung Vereinbarung mit der BKW bzgl. Kernkraftwerk Mühleberg

Im Rahmen seiner Regierungssitzung vom 25. April 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion dazu ermächtigt,  eine Änderung der Vereinbarung vom 15. September 1993 zwischen dem Kanton Bern und der Bernischen Kraftwerke AG (heute BKW Energie AG, BKW) über die Neuregelung des Vollzugs der Gebrauchswasserkonzession für das Kernkraftwerk Mühleberg zu unterzeichnen.

Zum Regierungsratsbeschluss, zur alten Vereinbarung, zum Vereinbarungsentwurf

BE: Kantonsbeitrag an die Energie Burgholz AG für Erstellung Wärmeverbund

An der Regierungsratssitzung vom 25. April 2018 hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag in Form einer Leistungszusicherung und eines Verpflichtungskredits von maximal  881‘000 Franken an die Energie Burgholz AG in Oey für die Erstellung des Wärmeverbunds Burgholz mit einer Holzschnitzelfeuerung verabschiedet.

Zum Regierungsratsbeschluss

TG: Grosser Rat lehnt Mindestabstände für Windenergieanlagen ab

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat eine Motion der SVP, die Mindestabstände für Windenergieanlagen forderte, mit 91 zu 15 Stimmen deutlich abgelehnt.

Vgl. Kurzprotokoll Grosser Rat vom 18. April 2018

AG: Öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes

Um einen Teil der Ziele der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene umzusetzen, will der Kanton Aargau Massnahmen, welche die Reduktion des Verbrauchs von Energie in Gebäuden vorsehen, im Rahmen einer Teilrevision im kantonalen Energiegesetz verankern. Die Teilrevision wird vom 6. April bis zum 6. Juli 2018 öffentlich aufliegen.

Zur  Medienmitteilung und den Anhörungsunterlagen

ZH: Stellungnahme zur Teilrevision Kernenergieverordnung

Im Rahmen der Regierungsratssitzung vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung, zur Kernenergiehaftpflichtverordnung, Ausserbetriebnahmeverordnung und Gefährdungsannahmenverordnung verabschiedet.

Zur Stellungnahme

BE: Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieverordnung

An der Regierungsratssitzung vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat die Stellungnahme des Kantons Bern zur Vernehmlassung des Bundes für die Teilrevision der Kernenergieverordnung, der Kernenergiehaftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährundungsannahmenverordnung verabschiedet.

Zur Stellungnahme

GR: Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes

Das aktuelle Energiegesetz des Kantons Graubünden (BEG) beruht im Bereich der energetischen Bauvorschriften auf der MuKEn. Die von der Regierung zur Vernehmlassung freigegebene Teilrevision schlägt den Nachvollzug der angepassten MuKEn im kantonalen Recht vor.

Überdies finden sich neue Regelungen im Bereich der Elektormobilität. Auch hier sind enstprechende Anpassungen des BEG zur Förderung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur nötig.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

BE: Kantonsbeitrag an die Villenergie für Erstellung Wärmeverbund

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Regierungsratssitzung vom 27. und 28. März 2018 einen Kantonsbeitrag in der Form einer Leistungszusicherung und eines Verpflichtungskredit an die Villenergie SA in Villeret für die Erstellung des Wärmeverbunds mit einer Holzschnitzelfeuerung verabschiedet.

Zum Regierungsratsbeschluss

SG: Informationsanlässe zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich - Ausgabe 2014 (MuKEn 2014)

Die MuKEn sind energetische Bauvorschriften. Sie arbeiten mit Zielen und belassen den Baubewilligten Gestaltungsspielraum. Ausgehend von der Ausgabe 2008 wurde die MuKEn weiterentwickelt.

Die Energieagentur St. Gallen veranstaltet ab Juni 2018 Informationsanlässe zu den MuKEn 2014.

Zur Medienmitteilung und zu den Informationsanlässen der Energieagentur St. Gallen

BL: Landrat spricht sich einstimmig gegen fixe Abstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten aus

Mit 75 Neinstimmen gegen 0 Jastimmen schreibt der basellandschaftliche Landrat ein Postulat einer Gruppe Windenergiegegner ab, die einen fixen Abstand von 700 Metern zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten forderte.

Beschluss des Landrates vom 8. März 2018

BE: 2. Lesung Kantonales Energiegeetz (KEnG)

An der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat die Anträge der Regierung und der Kommission im Rahmen der 2. Lesung verabschiedet.

Zu den Anträgen

BE: 2. Lesung bzgl. Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG

In der Regierungsratssitzung vom 14. Februar 2018 hat der Regierungsrat Anträge der Kommission und weitere Anträge des Regierungsrat zur Änderung des Beteilungsgesetz an der BKW AG (BKW-Gesetz, BKWG) verabschiedet.

Zu den Anträgen

ZH: Förderbeiträge für energetische Gebäudemodernisierung

Wer sein Haus 2018 besser gegen Wärmeverlust dämmt, eine Minergie-Sanierung durchführt oder einen Ersatzneubau nach dem Minergie-P-Standard erstellt, erhält im Kanton Zürich Förderbeiträge. Finanziert werden diese aus der der CO2-Abgabe, die der Bund auf Gas und Öl zu Heizzwecken erhebt.

Weitere Informationen

SO: Der Regierungsrat stimmt den drei Verordungsänderungen im Umweltbereich mehrhehitlich zu

In den Bereichen Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation der Klimagase will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt diese Pläne mehrheitlich. Er ist allerdings nicht einverstanden mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.

Zur Medienmitteilung

SG: Energievorschriften werden überarbeitet

Die Regierung des Kantons St. Gallen hat das Baudepartement eingeladen, einen Entwurf für einen VI.Nachtrag zum Energiegesetz vorzubereiten und der Regierung vorzulegen.

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ZH: Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 mehrheitlich zu

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.

Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

GR: Arge-Alp-Schirmherrschaft für Energieforschungsgespräche

Die Arbeitergemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) hat die Schirmherrschaft für die "Energieforschungsgespräche Disentis 2018" übernommen und unterstützt den Anlass mit 5'000 Euro. Der Energieaustausch fand zwischen dem 24.01.2018 und dem 26.01.2018 im Benediktinerkloster in Disentis/Mustér statt.

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ZH: Die Richtung der Energieplanung stimmt

Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.

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