SO: Der Regierungsrat stimmt den drei Verordungsänderungen im Umweltbereich mehrhehitlich zu

In den Bereichen Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation der Klimagase will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt diese Pläne mehrheitlich. Er ist allerdings nicht einverstanden mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.

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ZH: Der Regierungsrat stimmt dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 mehrheitlich zu

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst 2018 die Entwürfe für drei Verordnungen in den Bereichen Störfälle, Reduktion CO2-Emissionen und Vermeidung und Entsorgung von Abfällen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Verordnungsänderungen als sachgerecht und stimmt der Vorlage im Wesentlichen zu.

Zum Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

 

ZH: Die Richtung der Energieplanung stimmt

Die kantonale Energieplanung befindet sich auf Kurs. Das zeigt der Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons wurden auch in den letzten vier Jahren ausreichend, sicher, wirtschaftlich und zunehmend umweltfreundlicher mit Energie versorgt. Die grosse Herausforderung für die Zukunft liegen beim CO2-Ausstoss und der Stromerzeugung mit nachhaltigen Quellen.

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AG: Neuerung beim Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

Im Rahmen des kantonalen Förderungsprogramms sind im Aargau bei Gebäudemodernisierungen Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Per 1. Januar 2018 wurde das Angebot an Förderungen leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckverbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.

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BE: Grosser Rat stimmt in erster Lesung für revidiertes kantonales Energiegesetz

Mit einer Teilrevision soll das bernische Energiegesetz von 2011 an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014 angepasst werden. In einer ersten Lesung stimmte der Grosse Rat am 23. November 2017 für einen Kompromissvorschlag. Das Referendum gegen das revidierte Gesetz wurde allerdings bereits angekündigt.

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BL: Amt für Umwelt und Energie: Regierung wählt Yves Zimmermann zum neuen Leiter

Der neue Bereichsleiter Umwelt und Energie und Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft heisst Yves Zimmermann. Der 43-jährige Chemiker (Dr. Phil. Chemie) aus Reigoldswil ist von der Regierung in sein neues Amt gewählt worden. Zimmermann tritt seine Stelle per 1. Januar 2018 an. Er folgt Alberto Isenburg, der ab dem 1. Januar 2018 vorzeitig in Pension geht.

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GR: Wasserkraft im Alpenraum steht im Zentrum des Bündner Arge-Alp-Vorsitz

Graubünden sitzt dieses Jahr der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) vor. Aufgrund der Lage des Bergkantons im "Wasserschloss Europas" stellt der Kanton die Wasserkraft im Alpenraum ins Zentrum seines Vorsitzes. Bei der Wasserkraft handelt es sich um eine klima- sowie umweltfreundliche Energie, die zudem auch viele Arbeitsplätze in den entlegenen Regionen schafft.

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BE: Stellungnahme des Kanton Berns zur Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen

Im Bevölkerungsschutz ist der Notfallschutz bei Kernanlagen einer der wenigen Bereiche, in denen der Bund Vorgaben machen kann und in dem "föderale Lösungen" vermieden werden sollen. Dieser Leitgedanke wurde aber bis heute nicht umgesetzt, da Koordinations- und Kontrollaufgaben in diesem Bereich durch den Bund eher zurückhaltend wahrgenommen werden. Das Notfallschutzkonzept soll daher als verbindliches Umsetzungskonzept in die Notfallschutzverordnung verankert werden. Der Regierungsrat nimmt zur Revision der Notfallschutzverordnung Stellung.

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