GR: Antwort der Regierung auf den Auftrag Kollegger betreffend Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau

Die Bündner Regierung hat in einer Antwort vom 22. Juni 2017 den Auftrag 'Kollegger betreffend Erhaltung der Wasserzinsen min. auf dem heutigen Niveau' entgegengenommen.

Die Stromkonzerne und die Eigentümer der Wasserkraftwerke wollen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie (BFE) die Wasserzinsen der Bergkantone kürzen. Gemäss Auftrag Kollegger gibt es jedoch keinen Anlass zur Senkung der Wasserzinsen (vgl. die Gründe im Auftrag). Er beantragt daher bei der Regierung, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die Wasserzinsen min. auf dem heutigen Niveau verbleiben.

Für die Regierung stellen die Stärkung der Wasserkraft und die Sicherung des Wasserzinses klare strategische Ziele dar. Sie wehrt sich gegen eine Flexibilisierung, die im Interesse einer besseren Gewährleistung der schweizerischen Stromversorgung, gemäss der Antwort lediglich zum Nachteil der Wasserschlosskantone und zum alleinigen Vorteil der Elektrizitätsbranche gereicht.

Die Regierung hat sich bereits zusammen mit sechs anderen Bergkantonen und den Kantonen Bern und Aargau deutlich gegen eine Reduktion des Wasserzinsmaximums und für eine Beurteilung der Wasserzinsregelung im Kontext des gesamten Strommarkdesigns ausgesprochen. Da die Festlegung letztlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens durch das Bundesparlament erfolgt, ist es wichtig, weitere Allianzen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft einzugehen, so die Antwort. Auch die Kräfte von Kanton und Konzessionsgemeinden sollen gebündelt werden. So wurde bereits vereinbart, dass bei der Stellungnahme zum dem im Sommer erwarteten Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats zur Wasserzinsregelung eine Koordination angestrebt werden soll.

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