GR: Regierung fordert Grundversorgungsprämie für Erneuerbare Energieen und Solidarität für die Wasserkraft

Die Bündner Regierung unterstützt gemäss einer Mitteilung das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieses stelle für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die Regierung fordert gemäss Mitteilung als ergänzende Massnahme jedoch die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, welche von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, ziele in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
In einem Schreiben an Bundesrätin Leuthard habe die Regierung betont, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Die Regierung habe gegenüber dem Bund ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen würden.
 

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