BS: Regierungsrat begrüsst vorgesehene Anpassungen an Verordnungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen an den verschiedenen Verordnungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 begrüsst, so ein Hinweis in den Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung vom 25. April 2017. Einzig beim Verkehr sollten die CO2-Grenzwerte für Neuwagen an die strengeren EU-Grenzwerte angepasst werden. Ebenso soll gemäss Regierungsrat die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen an die Einhaltung der Luftreinhalte-Grenzwerte geknüpft werden.

Bereits in einer Medienmitteilung vom 11. April empfahl der Regierungsrat den Stimmberechtigten, der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zuzustimmen.