GR: Auftrag betreffend Erhaltung Niveau Wasserzinsen

Der aktuelle Auftrag 'Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau' zielt darauf, dass sich die Regierung des Kantons Graubünden dafür einsetzt -  allenfalls unter Inanspruchnahme von Studien, Gutachten etc., dass die Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau gehalten werden. Dabei sollen zusammen mit den Konzessionsgemeinden, denen in Graubünden die Wasserhoheit zukommt, auch neue Strategien und Allianzen geprüft werden.

Hintergrund des Auftrags sei das Bestreben der Stromkonzerne und des BFE, die Wasserzinsen der Bergkantone massiv zu kürzen. Das Vorhaben stehe zwar unter dem Titel „Flexibilisierung der Wasserzinsen“. In Wirklichkeit aber gehe es darum, die milliardenschweren Verluste als Folge von strategischen Fehlentscheiden abzufedern. Im Ergebnis sei es nichts anders als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden. Die finanziellen Folgen für den Kanton Graubünden wären fatal, und die Ausfälle würden aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen bis zu 75 Millionen Franken betragen.

Für eine Senkung der Wasserzinsen gebe es jedoch keine Veranlassung, wie der Auftrag unter Ausführung verschiedener Gründe festhält.
 

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