BL: Motion 'Verbindlicher Mindestabstand für WKA'

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Entgegennahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' (2017/083) als Postulat beantragt. 

Im Rahmen der Evaluation von geeigneten Standorten für Windkraftanlagen im Kanton habe das federführende Amt für Raumplanung alle verfügbaren Informationen aus anderen Kantonen, der zuständigen Bundesstellen und der Fachorganisationen ausgewertet, schreibt der Regierungsrat in seiner Begründung. Zur Frage des Siedlungsabstandes künftiger Windparks seien auch die Erfahrungen der Windpark-Betreiber in Deutschland berücksichtigt worden. Zusammen mit dem verantwortlichen Planungsbüro sei der Abstand zwischen Siedlungsgrenze und Windparkgrenze auf 700 Meter festgesetzt worden.

Im Richtplan seien die Standorte für Windparks durch den Landrat im Februar 2015 gutgeheis- Sen worden. Planungsrechtlich bedeute dies, dass in der Detailplanung dann auf Stufe der kommunalen Zonenplanung die exakten Standorte festzulegen seien. Dabei seien alle wohnhygienischen, umweltrechtlichen und insbesondere die Vorgaben der Lärmschutzverordnung zu beachten. Wie der Motionär feststelle, hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert.

Landratssitzung vom 6. April 2917; Traktandum 36