BL: Motion 'Energiepolitik 4.0' als Postulat überwiesen

Die Motion 'Energiepolitik 4.0' (2016-404) ist seitens des Landrats als Postulat überwiesen worden. Die Motionsführer streben Massnahmen an, mit denen der Kanton trotz Ablehnung der Energieabgabe weiterhin einen möglichst hohen Energieförderbeitrag vom Bund erhalten kann.

Sie verfolgt zwei Stossrichtungen. Einerseits soll das dem Landrat zur Genehmigung vor-liegende Dekret zum Energiegesetz um weitere gesetzliche Rahmenbedingungen ergänzt werden, und andererseits soll das Energiegesetz dahingehend abgeändert werden, dass anstelle der gescheiterten Energieabgabe ein Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Fördermassnahmen möglich ist.

Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme vom 3. Januar 2017 die Entgegennahme der Motion als Postulat beantragt, da „Prüfen und Berichten" vor dem Hintergrund der Mittel-/Langfristigkeit der Zielsetzungen sowie des vorgesehenen runden Tisches angemessen erscheine. Dieser runde Tisch solle auch die Anliegen des Motionärs ausloten. 

Protokoll der Landratssitzung