BS: Regierungsrat beantwortet Interpellation 'Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufgaben'

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat Fragen betreffend die Vergabepraxis für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben beantwortet.

Hintergrund der Interpellation waren mehrere in jüngerer Vergangenheit bekanntgewordene Fälle, bei denen staatliche bzw. Institutionen und Unternehmen mit staatlichem Leistungsauftrag vor massiven Problemen gestanden hätten, weil Lieferanten ihre im Ausschreibungsverfahren gemachten Zusicherungen hinsichtlich Qualität, Timing oder Einhaltung der betreffenden vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht eingehalten hätten. Die Interpellantin wies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Vergabe der IWB zum Auswechseln (aller) Zähler im Kantonsgebiet an eine Firma mit Sitz in Ostdeutschland hin, bei der es lediglich die Zuschlagskriterien Preis (85% Gewichtung) und Referenzen auf dem betr. Fachgebiet (15% Gewichtung) gegeben habe. Der offerierte Preis sei derart niedrig, dass die Frage erlaubt sein müsse, wie damit die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die entsprechenden Mindestlöhne eingehalten werden könnten. 

 

Link zur Antwort des Regierungsrates