BE: Regierungsrat beantwortet parlamentarischen Vorstoss zur Senkung der Rückvergütung für kleine PV-Anlagen durch BKW

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen parlamentarischen Vorstoß betreffend den Beschluss des Verwaltungsrats der BKW, die Vergütung für die Stromeinspeisung kleiner Photovoltaikanlagen zu senken, beantwortet. Die BKW habe mit ihrem Beschluss im Rahmen des  Grundsatzentscheids der ElCom vom 19. April 2016 gehandelt, wonach die Rückvergütung so festzulegen ist, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht. Es handle sich bei dem Entschluss um einen operativen Entscheid auf Unternehmensebene, der insofern nachvollziehbar sei, als die BKW als Aktiengesellschaft dem Prinzip der Gewinnstrebigkeit verpflichtet sei, auch wenn der Entscheid aus energiepolitischer Sicht zu bedauern sei. Zudem verweist der Regierungsrat auf die Möglichkeit der betroffenen Produzenten, den Herkunftsnachweis des produzierten Stroms zu vermarkten.

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Verfügung der ElCom vom 19. April 2016, N 121:

"Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass unter marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie i. S. v. Artikel 7 Absatz 2 EnG und Artikel 2b EnV derjenige Preis zu verstehen ist, den der zur Vergütung verpflichtete Netzbetreiber im Rahmen seines Beschaffungsportfolios bezahlen müsste, wenn er die von der fraglichen Energieerzeugungsanlage eingespeiste elektrische Energie an Stelle der Einspeisung, d. h. zeitgleich, in Form von Graustrom bei Dritten beziehen müsste. Nach diesem Preis hat sich die Vergütung gemäss Artikel 7 Ab- satz 2 EnV somit zu richten."