CO2-Gesetz

Status

Um das Klima-Übereinkommen von Paris umzusetzen, erachtet der Bundesrat eine Totalrevision des CO2-Gesetzes als notwendig. Damit sollen die Ziele und Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ab 2020 bis 2030 rechtlich verankert werden.

Nach erfolgter Vernehmlassung (Pariser Übereinkommen, totalrevidiertes CO2-Gesetz & Verknüpfung EHS mit der EU) hat der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens  am 21. Dezember 2016 genehmigt. Am 7. Juni 2017 hat das Parlament auf Anraten des Bundesrates der Ratifikation zugestimmt (Medienmitteilung).

Die bundesrätliche Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes wird im Oktober/November 2017 erwartet. In diesem Zusammenhang will das Parlament mehr Unternehmen als bis anhin von der CO2-Abgabe befreien (Medienmitteilung vom 13. Juni 2017).

Der Bundesrat hat am 16. August 2017 einer Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU zugestimmt (Medienmitteilung). Die UREK-N schliesst sich am 29. August 2017 dem Beschluss des Bundesrates an.

 

Links

  • Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz), SR 641.71
  • Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung), SR 641.711

 

 


Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Für das Jahr 2030 strebt der Bundesrat eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 an. In diesem Zeitraum sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz um mindestens 30 % (dies entsprich 16.1 Mio. t CO2) sinken, maximal 20 % sollen im Ausland erbracht werden dürfen. Dies bedeutet in Bezug auf die Reduktionsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40.

Die Instrumente und der Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2-Gesetz sollen beibehalten und verstärkt werden. Im Zentrum steht eine Abkehr von fossilen Energien im Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor. Um die Wirksamkeit der Massnahmen zu überprüfen, will der Bundesrat Zwischenziele festlegen. Werden diese verfehlt, sieht der Bundesrat im Gebäudbereich ein subsidiäres Verbot fossiler Heizungen vor; im Verkehrsbereich sind bei Überschreitung der individuellen Zielvorgabe der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers Ersatzabgaben von CHF 95 - 152 pro Gramm CO2/km vorgesehen. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll vom Bundesrat auf einen Abgabesatz zwisschen CHF 84 und 240 pro Tonne CO2 festgelegt werden. Neu soll auch die Landwirtschaft einen Reduktionsbeitrag leisten.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Die vorgesehenen Massnahmen verschärfen die Klima-Gesetzgebung in der Schweiz. Insbesondere die vorgeschlagene maximale Höhe der CO2-Abgabe auf Brennstoffen (CHF 240 pro t/CO2) und das vorgesehene subsidiäre Verbot fossiler Heizungen stossen bei den Vernehmlassungsteilnehmern überwiegend auf Kritik. Im Gebäudeenergiebereich sind gemäss Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zuständig. Mit der Vorschlag eines subsidiären Verbots fossiler Heizungen im Falle der Verfehlung der kantonalen CO2-Reduktionsziele im Gebäudebereich tangiert der Bundesgesetzgeber die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone.

Eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gäbe den 54 CO2-intensiven CH-Unternehmen Zugang zu einem grösseren und liquideren Markt. Sie hätten damit dieselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.

Weiterführende Informationen / Publikationen

 

<SW/PH/27. September 2017>