Die Bündelung von Infrastrukturen trägt meist zum Landschaftsschutz und zur haushälterischen Bodennutzung bei. Deshalb will das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) künftig bei der Planung von Übertragungsleitungen, Nationalstrassen und Eisenbahnstrecken die Möglichkeiten zur Bündelung dieser Infrastrukturen systematisch prüfen und die diesbezügliche Koordination verbessern. Die zuständigen UVEK-Ämter haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Eine wichtige Basis für Bündelungsprojekte liefert eine Studie im Auftrag des UVEK, welche die Anforderungen an Technik, Betrieb und Sicherheit bei solchen Vorhaben untersucht hat.
ElCom publiziert Bericht zur Markttransparenz 2018
Am 17. Mai 2019 von 08.00 bis 12.30 Uhr, fand in der Schmiedstube in Bern der diesjährige Workshop der Sektion Marktüberwachung statt. Rund 60 Gäste haben an den Präsentationen zu Neuigkeiten rund um die Marktüberwachung Schweiz und Europa teilgenommen. Die Präsentationen sind wie gewohnt auf der Webseite der ElCom, hier, abrufbar. Am Workshop wurde zudem der erste Bericht zur Markttransparenz Schweiz publiziert.
UVEK erteilt zwei weitere Bewilligungen für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 15. Mai 2019 zwei weitere Sondierbohrungen bewilligt, mit denen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Jura Ost.
ElCom ergänzt Weisung zu Gestehungskosten und langfristigen Bezugsverträgen
Die ElCom hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2019 die Weisung 2/2018 (Gestehungskosten und langfristige Bezugsverträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 Stromversorgungsverordnung) ergänzt und in Ziffer 4 der Weisung einen Hinweis auf die befristeten Regelungen zur Vorabzuweisung nach Artikel 31 Absatz 3 EnG und Artikel 6 Absatz 5bis StromVG aufgenommen. Weiter wurde in Bestätigung der bisherigen Praxis der ElCom präzisiert, dass es sich bei den Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen nach Ziffer 3 der Weisung um jene Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen handelt, die im Zusammenhang mit der Produktion anfallen.
Tätigkeitsbericht 2018 der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)
Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 veröffentlicht. Schwerpunkte der Kommissionstätigkeit waren die Stellungnahme der KNS betreffend das Entsorgungsprogramm 2016 sowie die Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung.
Solarenergie und Baukultur
Die vom Bundesamt für Kultur (BAK) heute publizierte Broschüre «Solarkultur» zeigt mögliche Wege auf, wie Gemeinden die Nutzung der Solarenergie mit hoher Baukultur verbinden können. Die Broschüre veranschaulicht, dass Planungen über grössere Gebietseinheiten gute Lösungen vereinfachen.
Nagra legt Vorschläge zur Konkretisierung der Oberflächeninfrastrukturen für geologische Tiefenlager vor
In der laufenden dritten und letzten Etappe des Sachplanverfahrens, mit dem nach Standorten für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz gesucht wird, muss unter anderem festgelegt werden, wo welche Anlagen an der Oberfläche gebaut werden sollen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat heute ihre Vorschläge zur Platzierung der Oberflächeninfrastrukturen vorgelegt. Diese Vorschläge werden in den nächsten rund eineinhalb Jahren von den Regionalkonferenzen in den drei potenziellen Standortgebieten Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost diskutiert.
Nationalrat gegen neue Regelung für stillstehende AKW
Der Nationalrat will keine neue Regelung schaffen für Atomkraftwerke, die längere Zeit keinen Strom produzieren. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Beat Flach (GLP/AG) abgelehnt.
Leitentscheid des Bundesgerichts zu altrechtlichen Wassernutzungsrechten (1C_631/2017)
Laut dem zur Publikation (als Leitentscheid) vorgesehenen Urteil 1C_631/2017 des Bundesgerichts vom 29. März 2019 (veröffentlicht am 1. Mai 2019) sind früher vergebene, unbefristete Konzessionen und Wasserrechte verrfassungswidrig. Dies, weil das Gemeinwesen die Möglichkeit haben müsse, sich zu vergewissern, dass die Nutzung eines Gewässers noch mit den öffentlichen Interessen im Einklang stehe.
Aus diesem Grund sind die alten Rechte laut Bundesgericht nach 80 Jahren dem heute geltenden Recht zu unterstellen. Wollen Berechtigte die Wassernutzung weiterführen, müssen sie eine neue Konzession beantragen. Eine solche kann nur erteilt werden, wenn die Vorschriften des Umwelt- und Gewässerschutzes, namentlich in Bezug auf die Restwassermengen, eingehalten werden.
UREK-N befürwortet parl. Initiative Rösti betr. Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Konzessionserneuerungen von Wasserkraftwerken
Die Kommission beabsichtigt die Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Konzessionserneuerungen von Wasserkraftwerken zu präzisieren. Neu soll vom Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung ausgegangen werden. Der entsprechende Entwurf wurde von der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet und setzt damit die parlamentarische Initiative von Nationalrat Rösti (16.452) um. Eine Minderheit befürwortet hierbei die zusätzliche Regelung, dass in solchen Fällen nach Möglichkeit und soweit dies verhältnismässig sei, Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung sind auf der Internetseite der Kommission verfügbar.
ElCom publiziert Fachartikel zum Thema Blockchain
Cornelia Kawann, Leiterin der Sektion Marktüberwachung der ElCom, hat einen Fachartikel zum Thema Blockchain aus Sicht des Regulators publiziert. Die Gründe für den Einsatz von Blockchain im Energiesektor sind vielfältig: Einerseits ist die Technologie standardisiert und steht den Marktteilnehmern einfach, schnell und kostengünstig zur Verfügung. Für den Energiehandel kann dies tiefere Kosten, eine Vereinfachung des Marktzuganges, eine Standardisierung der Abrechnungsmethodik sowie den Zugang zu neuen Energieprodukten bedeuten. Andererseits bieten Plattformen mit Blockchain auch grosses Potential für den Einzelhandel – beispielsweise für den Prosumer einer Photovoltaikanlage. Dabei bildet die Blockchain eine Art lokaler Marktplatz, bei dem jederzeit Transparenz über Angebot und Nachfrage herrscht.
UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 18. April 2019 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung eröffnet. Die Revisionen zielen im Sinne der Energiestrategie unter anderem darauf ab, die Energieeffizienz von Personenwagen zu erhöhen und Investitionen in Speicher-Wasserkraftanlagen zu fördern. Die Vernehmlassung der Teilrevisionen endet am 19. Juni 2019.
Stromverbrauch 2018 um 1,4% gesunken
Im Jahr 2018 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 57,6 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,4%). Die Landeserzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 63,5 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 1,6 Mrd. kWh.
Treibhausgasemissionen 2017 leicht tiefer als im Vorjahr
Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamts für Umwelt BAFU hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt tiefer als 1990.
Schweizer Hausdächer und -fassaden könnten jährlich 67 TWh Solarstrom produzieren
Ab sofort zeigt die interaktive Anwendung sonnenfassade.ch für jede Immobilie der Schweiz, wie gut Ihre Fassade für die Nutzung der Solarenergie geeignet ist. Auf Basis dieser Daten schätzt das Bundesamt für Energie BFE das Solarstrompotential der mittelmässig bis hervorragend geeigneten Schweizer Hausfassaden auf rund 17 Terawattstunden (TWH) pro Jahr. Zusammen mit den Dächern, deren Potenzial auf sonnendach.ch gezeigt wird, beträgt das ausschöpfende Solarstrompotenzial der Schweizer Gebäude rund 67 TWh/Jahr.
Rechtsgutachten “Windenergie; Regelungsspielraum der Kantone“
Das Bundesamt für Energie hat bei Dr. Christoph Keller ein Rechtsgutachten zum Thema “Windenergie; Regelungsspielraum der Kantone“ in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat das BFE nun veröffentlicht.
68 Prozent des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammt aus erneuerbaren Energien
Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte 2017 zu rund 68% (2016: 62%) aus erneuerbaren Energien: Zu 60% aus Grosswasserkraft und zu rund 7% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse. 15% stammten aus Kernenergie und etwa ein Prozent aus Abfällen und fossilen Energieträgern. Für 16% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar. Dies zeigen die Daten zur Stromkennzeichnung 2017.
Bundesrat passt Verordnung über Mineralölpflichtlager an
Der Bundesrat hat am 3. April 2019 eine Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung beschlossen. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion wird in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt.
Bundesrat setzt die «Strategie Stromnetze» per Juni 2019 in Kraft
Im Dezember 2017 hatte das Parlament das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen («Strategie Stromnetze»). Dieses umfasst Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen mussten auch diverse Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat diese Verordnungsrevisionen an seiner Sitzung vom 3. April 2019 verabschiedet. Das Bundesgesetz und die Verordnungen treten per 1. Juni 2019 in Kraft. Einige wenige Bestimmungen (Bestimmungen zum Mehrkostenfaktor und im Zusammenhang mit den Mehrjahresplänen) werden erst per Juni 2020 beziehungsweise Juni 2021 in Kraft gesetzt.
ElCom Aktualisierung der Weisungen zu den Deckungsdifferenzen und zur WACC Produktion
Die ElCom hat die Weisung zu den Deckungsdifferenzen (2/2019) um einen Teil zur Energie ergänzt und damit an ihrer bisherigen Praxis der Weisung festgehalten. Zudem hat sie ihre Weisung zur WACC Produktion (3/2019) mit dem Zinssatz für das Jahr 2019 ergänzt. Der Zinssatz bleibt im Vergleich mit dem Vorjahr unverändert auf 4.98 Prozent.