Bundesrat: Vernehmlassung zur Revision der Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet. Die Revision beinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, welche zur Bemessung der jährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals angewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält, soll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV gestrichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 20. März 2019.

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UVEK: Aktualisierung der Energieeffizienz-Kategorien für Neuwagen ab 2019

Das UVEK hat die Grenzen für die Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu berechnet. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Dadurch wird sichergestellt, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. Januar 2019.

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UREK-S: Erneuerung der Rahmenkredite für den weltweiten Umweltschutz

Die Kommission möchte den Rahmenkredit für die globale Umwelt zum siebten Mal erneuern und beantragt, den Bundesbeschluss anzunehmen. Der rund 148 Mio. CHF umfassende Kredit dient der Unterstützung des globalen Umweltfonds (GEF) sowie weiteren Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung von internationalen Konventionen und Protokollen im Umweltbereich.

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BFE: Die internationale Energie-Agentur empfiehlt der Schweiz, energiepolitisch am Ball zu bleiben

Die Schweiz erhält von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) gute Noten für ihre Energiepolitik. Sie empfiehlt jedoch, den Umbau des Energiesystems im Einklang mit der Klimapolitik voranzutreiben und den dafür nötigen regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Die IEA regt unter anderem an, die Fortführung der Förderungsmassnahmen für erneuerbaren Strom oder die Gebäudeeffizienz zu prüfen. Weiter begrüsst die IEA die Pläne zur Koppelung der Wasserzinsen an die Strom-Marktpreise und zur vollständigen Öffnung des Strommarktes, um allen Kundengruppen die Wahl des Stromversorgers zu ermöglichen und die Innovation voranzutreiben. Im Bereich der fossilen Energien empfiehlt die IEA die zeitgerechte Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes, um die nationalen Klimaziele bis 2030 erreichen zu können.

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BFE: UVEK erteilt drei Bewilligungen für Sondierbohrungen in den potenziellen Standortgebieten für geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 17. August 2018 die Bewilligungen für drei Sondierbohrungen erteilt, mit welchen die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die potenziellen Standortgebiete für geologische Tiefenlager genauer untersuchen will. Die Bewilligungen betreffen eine Sondierbohrung im Standortgebiet Nördlich Lägern und zwei Sondierbohrungen im Standortgebiet Zürich Nordost.

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BFE: CO2-Emissionen von Neuwagen - leichte Zunahme

Seit dem 1. Juli 2012 gelten in der Schweiz anaolg zur EU CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen: Bis 2015 hätten so die Emissionen der erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassenen Personenwagen im Durchschnitt auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Nachdem die Schweizer Autoimporteure diesen durchschnittlichen Zielwert in den letzten zwei Jahren nicht erreicht hatten, verfehlten sie ihn mit rund 134.1 g CO2/km auch im Jahr 2017. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen stiegen 2017 gegenüber 2016 sogar leicht an. Die Überschreitung des Zielwerts wurde mit Sanktionen in der Höhe von rund 2.9 Millionen Franken gebüsst.

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BAFU: Treibhausgasemissionen haben 2016 gegenüber Vorjahr leicht zugenommen

Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2016 in der Schweiz auf 48,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 0,4 Millionen Tonnen mehr als 2015. Die Zunahme im Vergleich zum Vorjahr ist weitgehend auf kühlere Temperaturen während der Heizperiode und dadurch höheren Energieverbrauch zurückzuführen.

Im Gebäudesektor lagen die Treibhausgasemissionen um 23%, im Industriesektor um 16% unter dem Wert von 1990. Im Verkehrssektor haben die CO2-Emissionen hingegen um 3% zugenommen gegenüber dem Wert von 1990.

Vgl. Medienmitteilung BAFU

BFE: 62% des Stroms aus Schweizer Steckdosen stammt aus erneuerbaren Energien

Die Daten zur Stromkennzeichnung im Jahr 2016 haben ergeben, sich die 62% aus erneuerbaren Energien wie folgt unterteilen lassen: 56% aus Grosswasserkraft, rund 6% aus Photovoltaik, Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse.

17% stammen aus Kernenergie und weniger als 2% aus fossilen Energieträgern. Für 19% des gelieferten Stroms sind Herkunft und Zusammensetzung nicht überprüfbar.

Ab dem Tarifjahr 2018 ist die Angabe von nicht überprüfbaren Energieträgern nicht mehr zulässig. Das heisst, für die Stromkennzeichnung müssen neu immer Herkunftsnachweise verwendet werden (Art. 9 Abs. 3 lit. b EnG).

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UREK-N will Beratungen zur Verknüpfungen der Emissionshandelssysteme mit der EU im Zuge der Totalrevision des CO2-Gesetzes führen

Die Kommission hat ausführliche Anhörungen mit verschiedenen Akteuren durchgeführt zur Revision des CO2-Gesetzes im Allgemeinen und über die Verknüpfung mit dem europäischen Emmissionshandelssystem EU-EHS im Besonderen. Anschliessend hat sie mit 13 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Beratungen zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emmissionshandelssysteme im Rahmen der Behandlung der Totalrevision zu führen. Damit will die Kommission vermeiden, dass die Diskussion zum EU-EHS zweimal geführt wird. Über das Eintreten wird an der nächsten Sitzung entschieden.

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Die Schweiz und Marokko verstärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich

Bundesrätin Doris Leuthard und Aziz Rabbah, Minister für Energie, Bergbau und nachhaltige Entwicklung des Königreichs Marokko, haben in Genf am Rande der Veranstaltung "Assises européennes de la transition énergétique" ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Ziel dieser Absichtserklärung ist es, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu stärken.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Kernenergieverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Kernenergieverordnung sowie zur Anpassung der Ausserbetriebnahmeverordnung, der Gefährdungsannahmeverordnung, der Strahlenschutzverordnung sowie der neuen, noch nicht in Kraft gesetzten Kernenergiehaftpflichtverordnung eröffnet. Ziel dieser Anpassung ist es, die Störfallanalyse und die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken sowie die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus Kernanalgen klarer zu regeln. Die Vernehmlassung dauert bis 17. April 2018.

Zur Medienmitteilung des Bundesrates

Bundesrat startet Vernehmlassung zur Etappe 2 der Standortsuche für geologische Tiefenlager

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Vernehmlassung zu Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager eröffnet. Ein Sachplan legt den Ablauf für die Suche nach Standorten für künftige geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle fest. Etappe 2 startete Ende 2011 und wird voraussichtlich Ende 2018 mit der Verabschiedung des Ergebnisberichts durch den Bundesrat abgeschlossen. Im Ergebnisbericht, der nun mit den in Etappe 2 erstellten Berichten, Gutachten und Stellungnahmen in die Vernehmlassung geht, schlägt der Bundesrat vor, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in der abschliessenden Etappe 3 der Standortsuche weiter zu untersuchen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. März 2018.

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Übergabe der Ratifikationsurkunde: Klimaübereinkommen von Paris tritt für die Schweiz am 5. November in Kraft

Medienmitteilung BAFU: Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris. Es sieht unter anderem die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Das Klimaübereinkommen tritt am 5. November 2017 in Kraft.

Schweiz muss sich an den Klimawandel anpassen

Medienmitteilung BAFU: In der Schweiz sind die Folgen der Klimaerwärmung bereits spürbar: Die Gletscher schmelzen, Trocken- und Hitzeperioden werden häufiger, die Stabilität des Permafrosts nimmt ab. «Die Schweiz muss nicht nur ihre Treibhausgasemissionen senken, sondern sich auch an den Klimawandel anpassen, um die Risiken zu reduzieren», erklärte Marc Chardonnens, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, am 28. August 2017 anlässlich einer Medienkonferenz in Bern.

Unterstützung der Wasserkraft überlegt angehen

Die Energiekommission des Nationalrates will die Versorgung mit Strom aus Wasserkraft sichern. Allfällige Unterstützungsmassnahmen sollen jedoch überlegt angegangen werden. Aus diesem Grund hat sich die Kommission entschieden, die vom BFE (im Rahmen der Vorbereitungen zur StromVG-Revision) aktuell durchgeführten Datenerhebungen bei den Betreibern von Wasserkraftwerken abzuwarten und die Vorlage 2 zu sistieren, um das Ergebnis aktueller Abklärungen der Verwaltung bei den Elektrizitätsunternehmen abzuwarten.
 

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Sauberere Diesel in Sicht

Medienmitteilung EMPA: Am 1. September 2017 treten in der EU sowie in der Schweiz neue Abgasvorschriften für Personenwagen in Kraft. Diese schliessen Lücken in der bisherigen Abgasgesetzgebung und werden dafür sorgen, dass insbesondere Dieselfahrzeuge merklich sauberer werden, vor allem, was deren Stickoxidausstoss angeht – sie erlauben allerdings auch, bisherige Fahrzeuge noch eine Zeit lang weiter zu verkaufen. Die Empa empfiehlt, Diesel-Personenwagen nur dann zu kaufen, wenn sie nach Euro 6d-TEMP oder Euro 6d zugelassen sind.

Bundesverwaltungsgericht muss Einsichtsrecht betr. KEV-Entscheide neu beurteilen

Mit Entscheid vom 21. Juni 2017 (1C_532/2016) hat das Bundesgericht die Frage, ob Swissgrid Dritten gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltng (Öffentlichkeitsgesetz) Einsicht in die Listen bereits bewilligter KEV-Entscheide gewähren muss, zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Es hiess damit eine Beschwerde der Vereinigung Freie Landschaft Schweiz gut. Das Bundesgericht argumentierte, dass Swissgrid dem Öffentlichkeitsgesetz in Bezug auf KEV-Entscheide im Grundsatz unterstehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich daher im Sinne einer Neubeurteilung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im betreffenden Einzelfall spezialgesetzliche Regelungen oder eine Ausnahme vom Grundsatz des Zugangsrechts zu amtlichen Dokumenten vorliegen oder nicht. Ausserdem wäre in einem zweiten Schritt der Umfang des Einsichtsrechts zu bestimmen. Diesfalls könnten interessierte Kreise und Opponenten bereits zu einem sehr frühen Stadium, mitunter weit vor dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren, Kenntnis über geplante Produktionsanlagen für erneuerbare Energien erlangen.

Erhöhung CO2-Abgabe im Jahr 2018

Medienmitteilung BAFU: Die witterungsbereinigten CO2-Emissionen (siehe Kasten) aus fossilen Brennstoffen sinken, aber nicht genug. Gemäss der CO2-Statistik, die das Bundesamt für Umwelt BAFU am 11. Juli 2017 veröffentlicht hat, wurde das für 2016 festgelegte Ziel, nämlich eine Abnahme um 27 Prozent gegenüber 1990, nicht erreicht. Per 1. Januar 2018 wird daher die CO2-Abgabe von 84 auf 96 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Dieser automatische Korrekturmechanismus soll einen Anreiz für den sparsamen Umgang mit fossilen Energien und für den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen schaffen.